Jusos Niederbayern gegen GroKo
Die Jusos Niederbayern stellen sich klar gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. „Die SPD ist nicht dafür verantwortlich, den Scherbenhaufen der Jamaika-Sondierungen aufzuräumen.“, so die Bezirksvorsitzende Luisa Haag. „Zentrale Forderungen der SPD, wie der Ausbau der europäischen Integration, oder die solidarische Bürgerversicherung, können zusammen mit der Union nicht umgesetzt werden, wie die letzten vier Jahre gezeigt haben. Der Minimalkonsens wurde in der vergangenen Legislaturperiode abgearbeitet“, erklärt der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Tobias Hartl. „Die SPD muss jetzt zu ihrem Wort stehen und die Oppositionsführung im Bundestag übernehmen. Wir haben nach der Wahl die richtige Entscheidung getroffen, nicht für eine Neuauflage der großen Koalition zur Verfügung zu stehen.“, ergänzt Anna Kassautzki, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende. Die Jusos Niederbayern scheuen weder Neuwahlen noch eine Minderheitsregierung. Den Beschluss der Bundes-Jusos, der eine erneute große Koalition ausschließt, unterstützt auch der Juso-Bezirk Niederbayern bedingungslos. Weiterhin kritisieren die Jusos Niederbayern das unsolidarische Vorpreschen mancher SPD-Bundestagsabgeordneter für die Neuauflage der großen Koalition. Offenbar wiegt bei manchen Abgeordneten die Angst vor dem Verlust des eigenen Mandats im Zuge einer Neuwahl mehr als ein einstimmiges Votum des SPD Parteivorstands.