Jusos Niederbayern stellen sich gegen die CSU
Am vergangenen Sonntag traf sich der Bezirksvorstand der Jusos Niederbayern in Passau. Neben organisatorischer Vorstandsarbeit wurde dabei der vergangene, sehr erfolgreiche 1. Mai reflektiert. “Wir können den niederbayerischen Jugendblock am Tag der Arbeit in Landshut als vollen Erfolg bezeichnen. Unser Dank gilt dabei der DGB Jugend Niederbayern für die hervorragende Organisation. Gerne sind wir auch im kommenden Jahr wieder dabei und streiten für die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern”, so die Vorsitzende Luisa Haag zum gemeinsamen Jugendblock aus DGB-Jugend, Jusos und diversen anderen Jugendgruppierungen. Juso-Bezirkstagskandidat Benjamin Lettl aus Eggenfelden geht dabei auch auf die dringend notwendige Mindestvergütung von Auszubildenden ein. Außerdem müssen kostenpflichtige Berufsausbildungen, die überwiegend im Sozialbereich vorhanden sind, zukünftig staatlich gefördert werden, damit eine kostenfreie Qualifikation gegeben ist. Weiter unterstützen die Jusos klar die Forderung der Gewerkschaften, dass auch in Bayern ein Anspruch auf Bildungsurlaub gesetzlich ermöglicht wird.
Weiterhin sprach sich der Vorstand auch klar gegen das von der CSU eingebrachte Polizeiaufgabengesetz und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz aus, die die Grundrechte aller Menschen einschränken und gerade psychisch kranke Personen stigmatisiert. In den letzten Jahren und Jahrzehnten habe es die Politik und die Gesellschaft geschafft psychische Erkrankungen zu entstigmatisieren und mit dem neuen Gesetz der CSU - trotz der Nachbesserungen - werde dieser Erfolg wieder zunichte gemacht. Der Bezirksvorstand war sich einig, dass ein Wahlkampf auf dem Rücken psychisch Erkrankter eine Schande für den Freistaat Bayern ist. Juso-Bezirkstagskandidat und stellvertretender Juso-Vorsitzender Marvin Kliem aus Straubing macht eine klare Ansage in Richtung CSU: „Überwachungsstaat Bayern, Handgranaten für die Polizei, Einschränkung unserer Privatsphäre und gleichzeitig auch noch die Einstufung psychisch Kranker als Gefährder und Gefährderinnen, ist für uns nicht hinnehmbar. Die CSU wird an dieser Stelle noch ganz schön Gegenwind bekommen, sollte hier nichts zurückgenommen werden. Das ist die Chance für die BayernSPD-Landtagsfraktion Fahne zu bekennen und gegen ein solches Gesetz zu stimmen, denn der Mitbeschluss des letzten Gefährdergesetzes im vergangen Jahr durch unsere Fraktion ist beschämend und in unseren Augen nicht tragbar.“
Die Jusos Niederbayern rufen zur Beteiligung an der Großdemo gegen das Polizeiaufgabengesetz am 10.Mai in München auf. Gemeinsam soll hier ein deutliches Zeichen für Freiheit und Selbstbestimmung gesetzt werden.