Jusos Niederbayern verurteilen die Aussagen Söders zu den geplanten Ankerzentren scharf
Die Pläne des Ministerpräsidenten zur Errichtung sogenannter Ankerzentren sorgt bei den Jusos Niederbayern weiterhin für Unverständnis. Unter dem Vorwand, Asylverfahren schneller und fundierter beurteilen zu wollen, wird die öffentliche Stigmatisierung von Geflüchteten weiter vorangetrieben.
In Niederbayern ist ein solches Zentrum geplant, das unter anderem Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen wird. Die Jusos Niederbayern stehen zu ihren internationalistischen Grundwerten. Das heißt: Wir sind für eine offene und solidarische Willkommenskultur und somit für die Aufnahme von Geflüchteten und eine faire Behandlung jedes*r Schutzbedürftigen.
„Anfang des Jahres hat CSU-Vize Manfred Weber bereits eine ‘finale Lösung der Flüchtlingsfrage’ gefordert und damit ganz ohne Zweifel auf NS-Rhetorik zurückgegriffen. Die Entwicklung der CSU seitdem ist mehr als besorgniserregend. Söder scheut augenscheinlich nicht davor zurück, für reine Symbolpolitik auch die Bedrohung von Menschenleben in Kauf zu nehmen, zum Beispiel durch Abschiebungen nach Afghanistan. Hier zeigt Söder sein wahres Gesicht.“, so die Vorsitzende der Jusos Niederbayern Luisa Haag.
Wenn Söder außerdem sagt „Wer Gewalt gegen Polizei […] verübt, hat sein Gastrecht verwirkt.“, können wir nur sagen: „Wer seit Wochen Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten macht und ohne Skrupel die Sprache und Forderungen der AfD übernimmt, hat ganz klar seine demokratische Legitimation verwirkt.“, so die Bezirksvorsitzende Luisa Haag weiter.
Ein Interview des parlamentarischen Geschäftsführers der CSU im Bundestag, Stefan Müller, mit dem ZDF-Morgenmagazin war in der Hinsicht sehr entlarvend. Der Unterschied zwischen CSU und AfD bestünde im Wesentlichen darin, so Stefan Müller, dass die CSU Dinge nicht nur ankündigt, sondern auch als Regierung umsetzt. Eine inhaltliche Distanzierung von der AfD fand in keiner Weise statt. “Als Sozialist*innen erwarten wir selbstredend nicht viel von den Konservativen, dass die CSU nun allerdings gezielt die Nähe zur AfD sucht, haben wir mit Entsetzen zur Kenntnis genommen.”, kommentiert Luisa Haag die Aussage.
“Absurd ist weiterhin, dass die CSU dadurch die Stärke des Rechtsstaats demonstrieren will, dessen Prinzipien wie eine Berufung gegen Entscheide der Asylbehörden sie vor kurzem noch klar kritisiert haben.“, stellt Haag abschließend fest.