Bezirkskonferenz 2016
Juso-Bezirkskonferenz will SPD erneuern
„Alternatives Grundsatzprogramm“ verabschiedet – Florian Huber weiter Vorsitzender
Eggenfelden. Die Bezirkskonferenz der niederbayerischen Jusos hat am Sonntag in Eggenfelden ein Grundsatzpapier mit „programmatischen Vorschlägen für eine re-sozialdemokratisierte SPD“ beschlossen. Die Jusos knüpfen damit an die Initiative „An die Mutigen“ um Walter Adam aus Abensberg an, der im vergangenen Jahr auf dem SPD-Landesparteitag für den Vorsitz kandidierte. Die Initiative halte bereits in vielen Orten erfolgreich Diskussionsveranstaltungen mit der Parteibasis ab, erklärte Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber. „Mit dem vorliegenden ‚alternativen Grundsatzprogramm‘ wollen wir den Mitgliedern der SPD-Basis ausführlich beschreiben, welche Politik wir mit den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verbinden“, so Huber.
Das Papier, von den Delegierten einstimmig verabschiedet, leitet mit einer schonungslosen Selbstkritik ein: „ Einst Kämpferin und Beschützerin für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, wird der SPD heute von allen Seiten Verrat an der Gesellschaft und ihren Grundwerten unterstellt. Diejenigen, für die sie kämpfte und deren Aufstieg sie ermöglichte, hat sie zurückgelassen und aus dem Blick verloren. Ihre Botschaften erreichen ihre ehemaligen Anhänger und selbst viele Mitglieder nicht mehr. Der Parteivorstand, Architekt zahlreicher Kursänderungen, hat sich von den Verheißungen des Neoliberalismus blenden lassen und die Partei zu einer verlässlichen Sachwalterin des Kapitals - einer CDU “light” mit rotem Deckmäntelchen – degeneriert.“
Die Jusos wollen nun ihrerseits die innerparteiliche Diskussion um den künftigen Kurs offensiv suchen. „Wir lassen uns nicht mehr durch Appelle an die innerparteiliche Geschlossenheit davon abhalten, für eine klare Kurskorrektur zur streiten“, gibt sich auch der stellv. Juso-Landesvorsitzende Tobias Hartl aus Pfarrkirchen entschlossen. „Wenn wir nicht wieder mehr aktive Mitglieder in der Partei mobilisieren können, dann überlassen wir den Gabriels und Oppermanns das Feld“, so Hartl.
Zu Beginn der Konferenz würdigte Eggenfeldens 3. Bürgermeisterin Johanna Leipold das Engagement der jungen Leute. Sie könne hinter vielem, was die Jusos aufgeschrieben hätten, inhaltlich stehen. Es sei die Aufgabe und sogar die Pflicht der Jusos, die SPD programmatisch anzutreiben. „Nur, manchmal wünsche ich mir von euch auch etwas mehr innerparteiliche Solidarität“, gab Leipold den Genossen mit auf den Weg.
Juso-Landesvorsitzender Tobias Afsali kritisierte in seinem Grußwort in Bezug auf die Asylpakete I und II, es setzten sich in der Koalition derzeit nur diejenigen durch, die am lautesten schrieen. Es sei dringend an der Zeit, dass wieder jene die Oberhand gewännen, welche für eine humane Politik mit menschlichem Antlitz stünden. Jedes Land der Welt habe bisher von Zuwanderung profitiert. Die CSU sei nicht der Nabel der Welt, sondern eine Regionalpartei mit bundesweiten 8 Prozent. Die CSU habe in dieser Koalition nichts auf die Reihe bekommen: Betreuungsgeld verfassungswidrig, Ausländermaut EU-rechtswidrig. „Die einzige Obergrenze, die wir brauchen, ist eine Obergrenze für unsinnige Vorschläge der CSU“, rief Afsali den Delegierten zu.
Die Wahlen zum Bezirksvorstand brachten folgendes Ergebnis: Florian Huber (28) aus Moosthenning wurde einstimmig als Bezirksvorsitzender wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind: Anna Kassautzki, Simon Schaarschmidt, Julia Stuckenberg, Leon Struve (alle Unterbezirk Passau), Valeria Silva-Gomez (Rottal-Inn), Ugur Sahin (Landshut), Marvin Kliem und Ludwig Voglmeier (beide Straubing), sowie Luisa Haag aus Kelheim. Ebenfalls ein einstimmiges Votum bekam Tobias Hartl (Pfarrkirchen) für eine erneute Kandidatur als stellv. Juso-Landesvorsitzender. Bei der diesjährigen Landeskonferenz sind die Jusos Niederbayern ebenfalls Gastgeber: Die Tagung findet am 23. und 24. April in Straubing statt.
